AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Website & Entertainment Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Website & Entertainment Service für Webhostingkunden

1.    Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

  • Alle Lieferungen und Leistungen des Website & Entertainment Services (nachfolgend auch „WES“ genannt) für WES – Webhosting werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.
  • Von diesen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der WES nicht an, es sei denn der WES stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn WES Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
  • Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.
  • WES ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Zustimmung zu dieser Vertragsänderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzte Frist widerspricht. WES weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.
  • Der vollständige Text der Geschäftsbedingungen wird von WES über eine Verlinkung im Internet bekannt gegeben und dort zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.
  • Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2.     Leistungen

  • Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
  • Die Verfügbarkeit der WES – Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch WES nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch WES beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereiches von WES, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc. Zur Umsetzung von Hosting Produkten hat WES eigene Server im Rechenzentrum Düsseldorf gemietet.
  • Sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Dienst dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Eine technisch oder rechtlich bedingte Änderung bleibt vorbehalten.
  • Sofern durch WES Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann WES zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.
  • Die Leistung in den einzelnen Paketen kann durch WES geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von WES für den Kunden zumutbar ist.
  • Eine Änderung der Leistung ist jedenfalls dann möglich, wenn WES dies innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist ankündigt und den Kunden in dieser Ankündigung darauf hinweist, dass die Änderung für Ihn wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der Frist widerspricht.

3.     Pflichten des Kunden

  • Der Kunde sichert WES zu, dass alle Daten, die der Kunde an WES übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an WES zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der E-Mail-Adresse.
  • WES ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
  • Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden, wird er sie unverzüglich ändern.
  • Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.
  • Der Kunde ist verpflichtet Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei WES zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei WES liegen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von WES nicht beeinträchtigt wird.
  • WES ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 3.6 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
  • Wenn es erforderlich und zumutbar ist, wirkt der Kunde bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe seiner Zugangsdaten.

4.     Haftung

  • Für Schäden in Form von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet WES nur unter der Voraussetzung, dass WES oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nach dem in diesem vorgesehenen Umfang.
  • Die Haftung aufgrund von dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
  • Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses, es sei denn es handelt sich um einen Fall vorsätzlicher Schädigung.
  • Durch WES werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Bitte beachten Sie auch den WES-Datenschutz.
  • WES weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

5.     Datenschutz

Der WES erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und –abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und Anschrift, an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist. Für die Registrierung einer .de-Domain z.B. werden derzeit Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters und darüber hinaus Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters an die DENIC e.G., Frankfurt/Main, übermittelt und in der  DENIC-Datenbank unter http://www.denic.de im Internet veröffentlicht. Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei E-Mail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfasst.

Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt der WES die Daten.

Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist der WES berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. Der WES erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

6.     Zahlungsbedingungen

  • Der Kunde bestätigt WES sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Überweisung, Dauerauftrag, Paypal oder durch andere zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden an WES zu entrichten.
  • Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus oder monatlich zahlbar. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
  • Von WES wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail oder per Post geschickt. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei.
  • Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann WES hierfür ein Entgelt in Höhe von 3,- € in Rechnung stellen.
  • Der Kunde kann gegen Forderungen von WES nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
  • Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann WES die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, kann der Kunde sich von dem Vertrag lösen.
  • Die Preise können durch WES zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung alsgenehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird WES in der Mitteilung hinweisen.
  • Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann WES den entsprechenden Dienst sperren. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.
  • Sollte der Kunde nach der 3. Mahnung immer noch in Zahlungsverzug sein, kann WES den Vertrag zum Vertragsende kündigen und die Vorauszahlung der noch laufenden Zeit fordern. ist der Vertrag abgelaufen, werden alle Daten des Kunden gelöscht und WES kann die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. WES weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
  • WES kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
  • WES kann im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- € abhängig machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.

7.     Lizenzen und Urheberrecht

  • Der Kunde erhält von WES für die gesamte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der überlassenen oder zur Verfügung gestellten Programme (Lizenz). Wird der Kunde von WES für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Darüber hinaus gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
  • Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
  • Soweit dem Kunden von WES ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an WES zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber WES bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
  • Eine Veräußerung der überlassenen Software ist in jedem Fall unzulässig.

8.    Zustandekommen und Beendigung des Vertrags

  • Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung von WES auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.
  • Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit. Eine Kündigung muss mindestens 4 Woche vor Erstellung der nächsten Rechnung erfolgen.
  • Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt.

Abschnitt II:
Sonderregelungen für Domains, Webhosting, E-Mail, Websites und Service

1.     Domainregistrierung

  • Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. WES wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
  • Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Dienstleister stellt lediglich den Platz zur Verfügung ohne weitere Prüfung.
  • Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden jeweils von einer eigenständigen Organisation verwaltet. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Soweit diese Vertragsgegenstände sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen (https://www.website-entertainments.de/agbs/agb.html) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern es sich um .de-Domains handelt, gelten zusätzlich die DENIC-Domainbedingungen (http://www.denic.de/de/bedingungen.html) die DENIC-Domainrichtlinien (http://www.denic.de/de/richtlinien.html) und die DENICDIREKT-Preisliste (http://www.denic.de/de/preisliste.html). Sämtliche vorstehend verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
  • Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren, mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch WES nicht übernommen werden.

2.    Pflichten des Kunden

  • Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
  • Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
  • Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornografische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.
  • Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von E-Mails falsche Absenderdaten anzugeben.
  • Der Kunde beachtet die mengenmäßige Begrenzung von Inklusivleistungen und wird diese nicht überschreiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Inklusiv-Traffic bei einem Paket um mehr als 10 Prozent überschritten wird, wird WES den Kunden darüber informieren. WES hat das Recht dem Kunden das nächsthöhere Paket mit einem entsprechend höheren Traffic-Volumen anzubieten. Sollte das Vertragsangebot durch den Kunden abgelehnt werden, hat WES das Recht das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
  • WES hat alternativ das Recht, bei einer in 2.5 genannten Traffic-Überschreitung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen auszuüben.Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann WES den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann WES die Domain löschen lassen.

3.    Reaktion von WES bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

  • Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann WES die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
  • Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann WES auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann WES das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
  • Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann WES statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
  • Versendet der Kunde Spam-Mails, kann WES die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
  • WES kann aufgrund objektiver Kriterien, die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
  • Der Entgeltanspruch von WES besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

4.    Verfahren bei Vertragsbeendigung

  • Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers.
  • Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann WES die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. WES weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
  • Alternativ kann WES die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
  • Beendet WES den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann WES nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
  • Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug und sind die Mahnungsfristen abgelaufen, so darf WES die Website still legen bis der Kunde den fehlenden Betrag beglichen hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Website & Entertainment Service für sonstige Leistungen außer Webhosting.

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit dem Website & Entertainment Service Inhaber: Sven Karger, Badehausallee 2A, 27476 Cuxhaven, Deutschland (nachfolgend WES genannt). Abweichende AGB`s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Angebot

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

 3. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von WES durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email, Fax oder Briefpost angenommen. Internetbestellung (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Der Auftrag wird gemäß des Angebotes anhand der Auflistungen aller Leistungen durchgeführt.

Lieferung/Durchführung

Die Lieferung erfolgt gemäß Angebot nach Fertigstellung des Auftraggebers

4. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens und die Beschreitung des Rechtsweges wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von WES. Gemäß § 273 BGB steht uns an allen vom Auftraggeber angelieferten Arbeitsmaterialien, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bist zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Urheberrecht und Copyright

6.1 Urheberrechte / Nutzungsrechte

Das Urheberrecht für veröffentlichte, von WES erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken usw.) bleibt allein bei WES. Für Entwürfe und Reprodaten werden nur Nutzungsrechte an den Auftraggeber eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

Der Auftraggeber erhält erst mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für alle erstellten Objekte, und darf diese für sich völlig frei und kostenlos überall verwenden. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung vom Auftraggeber, oder in dessen Abwesenheit von WES, nicht gestattet. WES behält sich das Recht vor, von Ihr erstellte Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken usw. zur Eigenwerbung (Print & Web) zu nutzen.

6.2 Copyrightrechte Dritter

WES erstellt für jeden Design Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Schriftarten) oder einzelne grafische Elemente (z.B. Fotos oder Cliparts) werden zwangsläufig immer wieder von WES für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber daran – auch nach Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer von WES erstellten Grafik – ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann. Besonders gilt dies für Fotomaterial unserer Bildagenturen – von denen WES Ihre Fotos bezieht – denn diese vergeben grundsätzlich keine Exklusivrechte.

Die für die Gestaltung eingesetzten Elemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts usw. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen oder Designkollektionen entnommen. Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens WES eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber WES erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben.

Selbstverständlich kann auch „exklusives“ Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr und der Beschaffungsaufwand vom Auftraggeber vergütet bzw. direkt abgewickelt werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.

6.3 Pflichten/ Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für DTP-Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.

Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.

Der Auftraggeber stellt WES von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen WES stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

Hinweis: Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

6.4 Entwürfe und Muster

Die von WES erstellten Entwürfe/ Satzvorlagen dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage, die zur Verfügung Stellung an Dritte oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Weiterbearbeitung durch Scannen des Entwurfes. Werden die Muster dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht WES ein Schadenersatz in Höhe des doppelten Listenpreises bzw. Angebotspreises zu.

6.5 Kundenliste / Referenzen

Zu Werbezwecken veröffentlicht WES, ausgewählte Kunden, als Referenzkunden auf seinen Webseiten oder Printpojekten, sofern dies der Kunde nicht ausdrücklich mündlich oder schriftlich untersagt hat!

7. Lieferzeit

Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist nur nach dieser Fristfestsetzung zulässig. Mahnung und Fristsetzung können nur vorgenommen werden, wenn die Überschreitung des Fertigstellungstermins nicht auf nachträglichen Änderungswünschen des Auftraggebers beruht oder sonstige Umstände vorliegen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind.

8. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen

Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den vereinbarten Preisen enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 10 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen.

Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

9. Gewährleistungen & Mängel

Im Rahmen Ihres Auftrages verpflichten wir uns, insbesondere auch uns überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster usw. sorgfältig zu behandeln.

Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.

Sollte die Nachbesserung nicht umsetzbar sein (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlagern.

10. Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen

WES hostet alle erstellten Webseiten selber. Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen betreffen, verweisen wir daher auf die AGBs für Webhosting.

11. Haftungsausschlüsse

Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien. Wir gehen davon aus, dass der Auftraggeber die uns überlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig überprüft hat und alle Vorlagen copyrightfrei sind!

12. Überlassene Materialien

Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, die einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert werden, übernehmen wir keine Haftung.

13. Datensicherheit

Der Auftraggeber spricht uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

14. Teilnichtigkeit

Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

15. Sonstige Bestimmungen

Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20% des Nettoauftragswert, als vereinbart.

Dem Anbieter steht es frei, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

Auf all unseren Leistungen findet ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollte eine Bestimmung eines Auftrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (Email oder Post). Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung eines Auftrages gem. § 649 BGB ist ausgeschlossen.

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder sonstigen Bestimmungen gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf

der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

  1. Gerichtsstand

Gerichtstand unserer Agentur ist Cuxhaven. Soweit nicht anders vereinbart ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.

§ 6 Schadenersatzansprüche außerhalb der Gewährleistung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WES. Der Käufer hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.

Copyright © 2008 - 2018 Website und Entertainment Service. Alle Rechte vorbehalten.
LiveZilla Live Chat Software